Kategorie: Internet-Recht

Im Rahmen der Digitalisierung wird vielen klar, was sich eigentlich schon seit dem Beginn des Internetzeitalters vor zwei Jahrzehnten immer wieder zeigt: Wir brauchen klare Regeln und Gesetzgebungen für das Internet. Nur wenn im Onlinebereich ebenso klare (wenn auch nicht zwangsläufig dieselben) Regeln wie in Analogbereich gelten, können sich alle Beteiligten darauf verlassen, dass ihre Rechte auch digital gewahrt bleiben. Deswegen schlägt Florian Drücke, seit November 2017 Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes MusikIndustrie, in seinem Kommentar in der Wirtschaftswoche auf diverse Maßnahmen vor, um aus dem Internet einen rechtssicheren Raum zu machen.

Positivbeispiel: Die MusikIndustrie

Die MusikIndustrie war eine der ersten, die sich mit den Auswirkungen der digitalen Transformation auseinandersetzen musste. Rund um die Jahrtausendwende waren CDs und Schallplatten plötzlich nicht mehr gefragt, weil auf einmal alle Menschen Lieder digital teilten und sich aus dem Internet zogen. In einer ersten Übersprungshandlung wurden nicht die rechtsfreien Räume im Internet kritisiert, die ein solches Verhalten ermöglichten, sondern die Nutzer verteufelt, die sich die Möglichkeiten des kostenlosen Musikdownloads zunutze machten.

Erst mit der Zeit lernte die MusikIndustrie, den Wert von Recht und Ordnung in der digitalen Welt zu schätzen. Sowohl für die Künstler selbst als auch für die hinter ihnen stehende industrie ist es überlebenswichtig, dass Inhalte nicht einfach gratis heruntergeladen und geteilt werden können. Nur wenn Künstler und die Industrie Lizenzen verkaufen und eine Vergütung für ihre Arbeit erhalten, können sie langfristig überleben. Der Weg hin zu dieser Erkenntnis war steinig und schmerzhaft und ging mit einem Umsatzverlust von 50% einher.

Heute hat die MusikIndustrie ihren Platz in der digitalen Welt gefunden. Musikpiraterie ist ein Verbrechen und legale Portale von Spotify bis Napster erfreuen sich großer Beliebtheit. Offensichtlich haben die Nutzer kein Problem damit, für gute Musik zu bezahlen und Künstler zu unterstützen. Sie wollten lediglich eine neue Art der Musikdistribution und -nutzung und auf diese digitalen Veränderungen hat sich die MusikIndustrie mittlerweile erfolgreich eingestellt.

Negativbeispiel: Youtube

Dass es auch heutzutage noch rechtsfreie Räume im Internet gibt, wird am Fallbeispiel Youtube sehr deutlich. Die Plattform hat eine Milliarde Nutzer und ist damit die größte ihrer Art weltweit. Dennoch zahlt Youtube an Künstler und Industrie lediglich einen Obolus an Lizenzen, statt marktübliche Preise. Das Unternehmen profitiert von den hochgeladenen Inhalten und verdient mit Werbung Milliarden, gibt aber nur einen Bruchteil davon an die Künstler ab und diesen Bruchteil definiert das Unternehmen auch noch selbst.

Die Industrie nennt dieses Geschäftskonzept eine „Value Gap“ (Wertschöpfungslücke), da Youtube mit fremden Inhalten Geld verdient. In diesem Zusammenhang verweist das Unternehmen gern darauf, dass es eine „neutrale Plattform“ sei. Allerdings werden die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte durchaus analysiert, bewertet und kategorisiert, sodass Youtube in Wirklichkeit Einfluss auf die Inhalte nimmt und diese zum eigenen Vorteil ausnutzt. Spotify, Apple Music und Amazon sind da schon einen Schritt weiter und zahlen den Künstlern marktübliche Lizenzgebühren.

Notwendige Maßnahmen bei der Digitalisierung

Die obigen Beispiele beziehen sich vor allem auf digitale Musikinhalte. Es gibt aber noch viele weitere Inhalte von Texten über Videos bis hin zu Fotos und Bildern, die es zu schützen gilt. Auch Schreiber, Regisseure und Fotografen müssen sich auf Rechtssicherheit im Internet verlassen können und darauf, dass sie das Recht an ihrem geistigen Eigentum behalten und durchsetzen können. Es gibt also noch viel zu tun, bevor aus dem Internet tatsächlich der rechtssichere Raum wird, den wir für ein Funktionieren der Gesellschaft benötigen.

Des Weiteren betrifft die Rechtssicherheit den E-Commerce. Sowohl Onlineshops als auch Kunden müssen sich auf verbindliche Regeln und Gesetzgebungen verlassen können, wenn sie an der Onlinewelt teilnehmen. Das betrifft verbindliche Kaufverträge ebenso wie den Personen- und Datenschutz im Internet. Es ist essenziell wichtig, dass die Verantwortlichkeiten in der Onlinewelt klar verteilt sind. Nur so weiß jeder, worauf er sich einlässt und welche Rechte und Pflichten mit einer Teilnahme an der digitalen Welt verbunden sind.

Es ist unverzichtbar, dass im Rahmen der Digitalisierung Eigentumsfragen und Fragen der Verantwortlichkeit klar geregelt werden. Hierbei können sich die optimalen Regelungen für die Onlinewelt durchaus von denen für die digitale Welt unterscheiden. Dennoch müssen sie klar definiert werden. Außerdem muss geistiges Eigentum ebenso geschützt werden wie zum Beispiel gefälschte Parfüms oder Uhren geächtet werden. Hierbei geht es nicht um eine Überregulierung des Webs und einer Einschränkung der Freiheit des Internets. Es geht schlicht und ergreifend um die Etablierung gültiger Gesetze und Regelungen zum Schutz aller Beteiligten im Internet, ohne die ein Rechtsstaat weder analog noch digital funktioniert.